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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesarchivgesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Informationssicherheitsgesetz, das Künstler- Sozialversicherungsfondsgesetz, das Mediengesetz, das ORF-Gesetz, das Presseförderungsgesetz, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen, das Bundes-Jugendförderungsgesetz und das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundeskanzleramt)
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Stellungnehmende(r): Statistik Austria*Zentrale Dienste - Rechtsangelegenheiten
bezieht sich auf: Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundeskanzleramt (11/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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07.03.2018 | Einlangen im Nationalrat | |
07.03.2018 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter
Zustimmungen
In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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