LETZTES UPDATE: 20.07.2018; 00:25
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Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), die Strafprozeßordnung 1975 und das EU- Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz (EU-FinStrZG) geändert werden (2/SN-20/ME)

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), die Strafprozeßordnung 1975 und das EU- Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz (EU-FinStrZG) geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Oberlandesgericht Innsbruck*Der Präsident Tel.: 05 76014 342097

bezieht sich auf: Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), Strafprozeßordnung 1975 u.a., Änderung (20/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.03.2018 Einlangen im Nationalrat  
09.03.2018 keine Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP hat bereits 1 Person eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

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1 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Troy Manuel PLZ 6850 Ort Dornbirn Datum 11.03.2018