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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Verwundetenmedaillengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden (Datenschutz-Anpassungsgesetz-BMLV)
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Stellungnehmende(r): Wirtschaftskammer Österreich*Stabsabteilung Wirtschaftspolitik
bezieht sich auf: Datenschutz-Anpassungsgesetz-BMLV (12/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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16.03.2018 | Einlangen im Nationalrat | |
19.03.2018 | Kein Einwand |
Schlagwörter
Zustimmungen
In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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