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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Stellungnehmende(r): BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
bezieht sich auf: Bundeshaushaltsgesetz 2013, Änderung (34/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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09.04.2018 | Einlangen im Nationalrat | |
09.04.2018 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter
Zustimmungen
In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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