LETZTES UPDATE: 11.04.2018; 04:44
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Datenschutz-Anpassungsgesetz – Sozialversicherung (12/SN-31/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sowie das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert werden (Datenschutz-Anpassungsgesetz – Sozialversicherung)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht post.lad1@noel.gv.at

bezieht sich auf: Datenschutz-Anpassungsgesetz – Sozialversicherung (31/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.04.2018 Einlangen im Nationalrat  
10.04.2018 Kein Einwand  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

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Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.