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29. StVO-Novelle (1/SN-39/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (29. StVO-Novelle)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst sektion.v@bmvrdj.gv.at Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

bezieht sich auf: 29. StVO-Novelle (39/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.04.2018 Einlangen im Nationalrat  
18.04.2018 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP hat bereits 1 Person eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

1 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Winter Walter, BA PLZ 8564 Ort Klein-Gaisfeld Datum 24.04.2018