LETZTES UPDATE: 31.05.2018; 02:15

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Noitz, Daniela

bezieht sich auf: Strafrechtsänderungsgesetz 2018 (53/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.05.2018 Einlangen im Nationalrat  

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Zustimmungen

In der XXVI.GP haben bereits 2 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

1 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Seeling Walter 1210 Wien 22.05.2018