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Sicherheitspolizeigesetz (2/SN-51/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Institut für Strafrecht und Kriminologie*Universtiät Wien*Ao. Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (51/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
25.05.2018 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP hat bereits 1 Person eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

1 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Winter Walter, BA PLZ 8564 Ort Klein-Gaisfeld Datum 26.05.2018