LETZTES UPDATE: 31.05.2018; 02:16

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Landesgericht für Strafsachen Graz*Die Präsidentin

bezieht sich auf: Strafrechtsänderungsgesetz 2018 (53/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
28.05.2018 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.