LETZTES UPDATE: 20.07.2018; 00:58
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Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Verwaltungsstrafgesetz 1991 und Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz sowie ein Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (2/SN-52/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen erlassen werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag rechtsanwaelte@oerak.at

bezieht sich auf: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Verwaltungsstrafgesetz 1991 u.a., Änderung; Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (52/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
29.05.2018 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.