Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (8/SN-117/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

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Vorparlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des vorparlamentarischen Verfahrens
21.02.2019	Einlangen
21.02.2019	Inhaltliche Stellungnahme

Themen

Verkehr und Infrastruktur

Dokumente

Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) PDF

Stellungnahme von

Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst

Bezug zu

Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, Änderung (117/ME)

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Straßenverkehr