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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht post.lad1@noel.gv.at

bezieht sich auf: Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), Änderung (126/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.03.2019 Einlangen im Nationalrat  
26.03.2019 Kein Einwand  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

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Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.