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Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz und KommAustria-Gesetz (2/SN-134/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird


bezieht sich auf: Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.04.2019 Einlangen im Nationalrat  
11.04.2019 Inhaltliche Stellungnahme  

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