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Seite '3/SN-134/ME (XXVI. GP) - Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz und KommAustria-Gesetz' teilen



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Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz und KommAustria-Gesetz (3/SN-134/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Frühauf, Paul

bezieht sich auf: Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.04.2019 Einlangen im Nationalrat  
11.04.2019 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP haben bereits 4 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

2 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Schnabl Stefan PLZ 8054 Ort Graz Datum 12.04.2019
Lechleitner Maximilian PLZ 6020 Ort Innsbruck Datum 12.04.2019