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Seite '68/SN-134/ME (XXVI. GP) - Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz und KommAustria-Gesetz' teilen



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Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz und KommAustria-Gesetz (68/SN-134/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) oegb@oegb.at, Tel.: +43 1 53444

bezieht sich auf: Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.05.2019 Einlangen im Nationalrat  
21.05.2019 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP hat bereits 1 Person eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

1 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Tsamis Georg, Herr PLZ 1070 Ort Wien Datum 23.05.2019