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Seite '84/SN-134/ME (XXVI. GP) - Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz und KommAustria-Gesetz' teilen



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Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz und KommAustria-Gesetz (84/SN-134/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Dietrich, Bettina, Mag.

bezieht sich auf: Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.05.2019 Einlangen im Nationalrat  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP haben bereits 2 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

2 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Christian Burger, MMag. Dr. PLZ 1180 Ort Wien Datum 23.05.2019
Herbert Thaler PLZ 1050 Ort Wien Datum 23.05.2019