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Seite '16/SN-155/ME (XXVI. GP) - Sicherheitspolizeigesetz und Namensänderungsgesetz' teilen



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Sicherheitspolizeigesetz und Namensänderungsgesetz (16/SN-155/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz und das Namensänderungsgesetz geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Oberstaatsanwaltschaft Wien, Der Leiter Tel.: (01)52152-0

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz, Namensänderungsgesetz, Änderung (155/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.06.2019 Einlangen im Nationalrat  
25.06.2019 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.