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Seite '6/SN-156/ME (XXVI. GP) - Bundeshaftungsobergrenzengesetz und EUROFIMA-Gesetz' teilen



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Bundeshaftungsobergrenzengesetz und EUROFIMA-Gesetz (6/SN-156/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Tel.: 0662 8042-0

bezieht sich auf: Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Änderung; EUROFIMA-Gesetz, Aufhebung (156/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.06.2019 Einlangen im Nationalrat  
26.06.2019 Kein Einwand  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.