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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden (OTA-Gesetz)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Bundesministerium für Finanzen

bezieht sich auf: OTA-Gesetz (160/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.07.2019 Einlangen im Nationalrat  
10.07.2019 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

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Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.