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Seite '2/SN-163/ME (XXVI. GP) - Verwaltungsstrafgesetz 1991 und Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz' teilen



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Verwaltungsstrafgesetz 1991 und Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (2/SN-163/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Tel.: 0662 8042-0

bezieht sich auf: Verwaltungsstrafgesetz,Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Änderung (163/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.08.2019 Einlangen im Nationalrat  
08.08.2019 Kein Einwand  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.