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Verwaltungsstrafgesetz 1991 und Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (9/SN-163/ME)
Übersicht
Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Stellungnehmende(r): Amt der Wiener Landesregierung*Geschäftsbereich Recht Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten post@md-v.wien.gv.at, Tel.: 4000-82334
bezieht sich auf: Verwaltungsstrafgesetz, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Änderung (163/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
---|---|---|
27.08.2019 | Einlangen im Nationalrat | |
27.08.2019 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter 
Zustimmungen
In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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