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Seite '9/SN-163/ME (XXVI. GP) - Verwaltungsstrafgesetz 1991 und Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz' teilen
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Begutachtungsverfahren und StellungnahmenBegutachtungsverfahren und Stellungnahmen
Nationalrat - XXVI. GPMinisterialentwürfe
9/SN-163/ME
Verwaltungsstrafgesetz 1991 und Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (9/SN-163/ME)
Übersicht
Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.
Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) / PDF, 130 KBStellungnehmende(r): Amt der Wiener Landesregierung*Geschäftsbereich Recht Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten post@md-v.wien.gv.at, Tel.: 4000-82334
bezieht sich auf: Verwaltungsstrafgesetz, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Änderung (163/ME)
| Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll |
|---|---|---|
| 27.08.2019 | Einlangen im Nationalrat | |
| 27.08.2019 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter
Zustimmungen
In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
Zustimmungserklärungen anzeigen
Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.
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