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Seite '9/SN-163/ME (XXVI. GP) - Verwaltungsstrafgesetz 1991 und Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz' teilen



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Verwaltungsstrafgesetz 1991 und Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (9/SN-163/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Amt der Wiener Landesregierung*Geschäftsbereich Recht Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten post@md-v.wien.gv.at, Tel.: 4000-82334

bezieht sich auf: Verwaltungsstrafgesetz, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Änderung (163/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.08.2019 Einlangen im Nationalrat  
27.08.2019 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.