LETZTES UPDATE: 19.07.2018; 22:08
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Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems (1/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems


Eingebracht von: Dr. Peter Kolba

bezieht sich auf: Erklärungen Kurz und Strache: Antritt der Bundesregierung Kurz (1/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.12.2017 5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 65, 65-67
20.12.2017 5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, N, P, dagegen: V, F
S. 178

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