LETZTES UPDATE: 11.01.2018; 16:02

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA

Kurzbeschreibung
Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über das CETA-Abkommen (umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU) für den Fall der Zustimmung des Nationalrates zur CETA-Ratifizierung

Eingebracht von: Dr. Alfred J. Noll

bezieht sich auf: Erklärung der Bundesregierung (1/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.12.2017 5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
21.12.2017 5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, P, dagegen: V, F, N
 

Schlagwörter