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Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern (12/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern


Eingebracht von: Mag. Jörg Leichtfried

bezieht sich auf: Erklärung der Bundesregierung (1/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.12.2017 5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
21.12.2017 5. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, P, dagegen: V, F, N
 

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