LETZTES UPDATE: 19.07.2018; 22:09
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Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Haftung von Politiker_innen (26/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Haftung von Politiker_innen


Eingebracht von: Dr. Irmgard Griss

bezieht sich auf: Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/11 (III-1 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.03.2018 15. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 189, 189-190
21.03.2018 15. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: N, dagegen: V, S, F, P
S. 194

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