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Keine Konzernklagerechte in EU-Abkommen! (69/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Konzernklagerechte in EU-Abkommen!


Eingebracht von: Mag. Jörg Leichtfried

bezieht sich auf: EU-Erklärungen Kurz und Ing. Hofer: Ausblick auf die Schwerpunkte der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft (4/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.06.2018 31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 58, 60-61
14.06.2018 31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, P, dagegen: V, F, N
S. 84

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