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Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Konzernklagerechte in EU-Abkommen!
Eingebracht von: Mag. Jörg Leichtfried
bezieht sich auf: EU-Erklärungen Kurz und Ing. Hofer: Ausblick auf die Schwerpunkte der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft (4/RGER)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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14.06.2018 | 31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag | S. 58, 60-61 |
14.06.2018 |
31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: S, P, dagegen: V, F, N |
S. 84 |