angekündigte Reparatur des Budgetbegleitgesetzes im Bereich Strafen gegen Meldevergehen (72/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend angekündigte Reparatur des Budgetbegleitgesetzes im Bereich Strafen gegen Meldevergehen