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Reform der Sicherheitsdienste und Ausbau des Rechtsschutzes (290/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Sicherheitsdienste und Ausbau des Rechtsschutzes


Eingebracht von: Gabriela Schwarz

bezieht sich auf: BVT-Untersuchungsausschuss (3/US) (695 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 113-114, 115-116
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (126/E)
Dafür: V, F, J, dagegen: S, N
S. 127

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