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Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2020 – StrEU-AG 2020 (AA-19)

Übersicht

Abänderungsantrag

Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Übergabeverfahren mit Island und Norwegen (Island-Norwegen-Übergabegesetz – INÜG) erlassen wird sowie die Strafprozeßordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten, das Börsegesetz 2018 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2020 – StrEU-AG 2020)


Eingebracht von: Mag. Michaela Steinacker

Eingebracht von: Mag. Agnes Sirkka Prammer

bezieht sich auf: Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2020 – StrEU-AG 2020 (52 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.03.2020 19. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag S. 105, 105-106
20.03.2020 19. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
S. 118