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Seite '1663/AB (XXVII. GP) - Versagen der verfassungsrechtlichen Prüfung der Maßnahmengesetzgebung' teilen



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Versagen der verfassungsrechtlichen Prüfung der Maßnahmengesetzgebung (1663/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (1647/J) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Versagen der verfassungsrechtlichen Prüfung der Maßnahmengesetzgebung


Beantwortet durch: Dr. Alma Zadić, LL.M. Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

beantwortet Versagen der verfassungsrechtlichen Prüfung der Maßnahmengesetzgebung (1647/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.06.2020 Einlangen im Nationalrat  
30.06.2020 40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens