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Tragen von Uniformen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes zu parteipolitischen Werbezwecken (2396/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc zu der schriftlichen Anfrage (2405/J) der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Tragen von Uniformen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes zu parteipolitischen Werbezwecken


Beantwortet durch: Karl Nehammer, MSc Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

beantwortet Tragen von Uniformen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes zu parteipolitischen Werbezwecken (2405/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.08.2020 Einlangen im Nationalrat  
14.09.2020 49. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens