"Anpassung bilateraler Staatsverträge und Abkommen Österreichs an die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung vom 06. Mai 2016; Umsetzung bzw. Neuverhandlungen?" (3312/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (3299/J) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Anpassung bilateraler Staatsverträge und Abkommen Österreichs an die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung vom 06. Mai 2016; Umsetzung bzw. Neuverhandlungen?"