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"Anpassung bilateraler Staatsverträge und Abkommen Österreichs an die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung vom 06. Mai 2016; Umsetzung bzw. Neuverhandlungen?" (3312/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (3299/J) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Anpassung bilateraler Staatsverträge und Abkommen Österreichs an die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung vom 06. Mai 2016; Umsetzung bzw. Neuverhandlungen?"


Beantwortet durch: Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. Regierungsmitglied Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

beantwortet "Anpassung bilateraler Staatsverträge und Abkommen Österreichs an die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung vom 06. Mai 2016; Umsetzung bzw. Neuverhandlungen?" (3299/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.11.2020 Einlangen im Nationalrat  
17.11.2020 62. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens