"Klimaklagen" beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – Gerichte werden zu Gesetzgebern? – Position der österreichischen Bundesregierung (5603/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (5625/J) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Klimaklagen" beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – Gerichte werden zu Gesetzgebern? – Position der österreichischen Bundesregierung