Zuweisung nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse (42/GO)

Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit

Mitteilung betreffend eingebrachte Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse vorgenommen werden kann

Bezug zu

7. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 6. Sitzung des Nationalrats (7/NRSITZ)

Sicherstellung Finanzierung qualitätsvoller sexueller Bildung an Schulen (113/A(E))

Weiterführung von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps mit Großbritannien nach dem Brexit (114/A(E))

rasche Durchführung einer Kinderkosten-Erhebung (115/A(E))

Umsetzung "Aktionsplan Frauengesundheit" (116/A(E))

"Echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten gewaltbetroffener Frauen und Kinder" (117/A(E))

österreichische Entwicklungszusammenarbeit (118/A(E))

diskriminierungsfreie Blutspende (119/A(E))

Einstufung der gesamten Hisbollah als terroristische Organisation (122/A(E))

entschlossenes Auftreten Österreichs gegen die Einschränkung von Pressefreiheit und Einschüchterung von Journalist_innen in Serbien und Montenegro (123/A(E))

Klubfinanzierungsgesetz – KlubFG, Änderung (128/A)

Glücksspielgesetz, Änderung (129/A)

Angleichung von Schutzzonen rund um VLT-Automatensalons an die landesgesetzlichen Regelungen (130/A(E))

Schaffung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive Klimabudget (THG-Budget) (131/A(E))

finanzielle Absicherung des nichtkommerziellen Rundfunks (136/A(E))

Weiterführung von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps mit Großbritannien nach dem Brexit (142/A(E))

gemeinsame Außenpolitik der EU für den Frieden (143/A(E))

"Kleine Direktwahl der Landes- und BundesschülerInnenvertretung" (144/A(E))

Klima-, Natur- und Umweltschutz stärker im Schulunterricht verankern (145/A(E))

fristgerechte Vorlage der Außen- und Europapolitischen Berichte (149/A(E))

Lootboxen – Versteckte Gefahr und Suchtpotential in Computerspielen (151/A(E))

Umsatzsteuergesetz - UStG, Änderung (152/A)

zeitgemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren (153/A(E))

Ausnahme von der ALSAG-Beitragspflicht für anfallende Geschiebematerialien rund um Schutzbauten (154/A(E))

ausnahmslose Befreiung von jeglichen Abgaben – insbesondere Altlastensanierungsbeitrag – bei Unwetter- oder Katastrophenereignissen (155/A(E))

Tierschutzgesetz – TSchG, Änderung (156/A)

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, Änderung (157/A)

Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden ("Freigängerkatzen") (158/A(E))

AMA-Gesetz, Änderung (159/A)

Einleitung einer umfassenden "Bio-Wende" in der österreichischen Landwirtschaft (160/A(E))

Kraftfahrgesetz, Änderung (38. KFG-Novelle) (161/A)

bundesweite Registrierungspflicht für Home Sharing (162/A(E))

Schaffung einer neuen Strafbestimmung zu "Upskirting" und dem Verbot Nacktfotos ohne das Wissen oder die Einwilligung der Betroffenen anzufertigen (166/A(E))

einheitliche Regelungen für die Hundehaltung (169/A(E))