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Zuweisung nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse (42/GO)

Übersicht

Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit

Mitteilung betreffend eingebrachte Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse vorgenommen werden kann


bezieht sich auf: 11. Dezember 2019 (7/NRSITZ)

bezieht sich auf: Sicherstellung Finanzierung qualitätsvoller sexueller Bildung an Schulen (113/A(E))

bezieht sich auf: Weiterführung von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps mit Großbritannien nach dem Brexit (114/A(E))

bezieht sich auf: rasche Durchführung einer Kinderkosten-Erhebung (115/A(E))

bezieht sich auf: Umsetzung "Aktionsplan Frauengesundheit" (116/A(E))

bezieht sich auf: "Echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten gewaltbetroffener Frauen und Kinder" (117/A(E))

bezieht sich auf: österreichische Entwicklungszusammenarbeit (118/A(E))

bezieht sich auf: diskriminierungsfreie Blutspende (119/A(E))

bezieht sich auf: Einstufung der gesamten Hisbollah als terroristische Organisation (122/A(E))

bezieht sich auf: entschlossenes Auftreten Österreichs gegen die Einschränkung von Pressefreiheit und Einschüchterung von Journalist_innen in Serbien und Montenegro (123/A(E))

bezieht sich auf: Klubfinanzierungsgesetz – KlubFG, Änderung (128/A)

bezieht sich auf: Glücksspielgesetz, Änderung (129/A)

bezieht sich auf: Angleichung von Schutzzonen rund um VLT-Automatensalons an die landesgesetzlichen Regelungen (130/A(E))

bezieht sich auf: Schaffung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive Klimabudget (THG-Budget) (131/A(E))

bezieht sich auf: finanzielle Absicherung des nichtkommerziellen Rundfunks (136/A(E))

bezieht sich auf: Weiterführung von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps mit Großbritannien nach dem Brexit (142/A(E))

bezieht sich auf: gemeinsame Außenpolitik der EU für den Frieden (143/A(E))

bezieht sich auf: "Kleine Direktwahl der Landes- und BundesschülerInnenvertretung" (144/A(E))

bezieht sich auf: Klima-, Natur- und Umweltschutz stärker im Schulunterricht verankern (145/A(E))

bezieht sich auf: fristgerechte Vorlage der Außen- und Europapolitischen Berichte (149/A(E))

bezieht sich auf: Lootboxen – Versteckte Gefahr und Suchtpotential in Computerspielen (151/A(E))

bezieht sich auf: Umsatzsteuergesetz - UStG, Änderung (152/A)

bezieht sich auf: zeitgemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren (153/A(E))

bezieht sich auf: Ausnahme von der ALSAG-Beitragspflicht für anfallende Geschiebematerialien rund um Schutzbauten (154/A(E))

bezieht sich auf: ausnahmslose Befreiung von jeglichen Abgaben – insbesondere Altlastensanierungsbeitrag – bei Unwetter- oder Katastrophenereignissen (155/A(E))

bezieht sich auf: Tierschutzgesetz – TSchG, Änderung (156/A)

bezieht sich auf: Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, Änderung (157/A)

bezieht sich auf: Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden ("Freigängerkatzen") (158/A(E))

bezieht sich auf: AMA-Gesetz, Änderung (159/A)

bezieht sich auf: Einleitung einer umfassenden "Bio-Wende" in der österreichischen Landwirtschaft (160/A(E))

bezieht sich auf: Kraftfahrgesetz, Änderung (38. KFG-Novelle) (161/A)

bezieht sich auf: bundesweite Registrierungspflicht für Home Sharing (162/A(E))

bezieht sich auf: Schaffung einer neuen Strafbestimmung zu "Upskirting" und dem Verbot Nacktfotos ohne das Wissen oder die Einwilligung der Betroffenen anzufertigen (166/A(E))

bezieht sich auf: einheitliche Regelungen für die Hundehaltung (169/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.12.2019   S. 8-11

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