Erklärung Präsident:in
Feststellung der Präsidentin Doris Bures betreffend Zulassung eines unselbständigen Entschließungsantrages unter Zugrundelegung der weitestmöglichen Interpretation des inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Verhandlungsgegenstand gemäß § 55 Abs. 1 GOG und Ankündigung, über das Thema in der Präsidialkonferenz zu sprechen