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Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, Änderung (1/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird

Kurzinformation

Ziel

  • Ziel der Novelle des Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017) ist die europarechtskonforme Umsetzung der 5. Geldwäsche-Richtlinie. Ferner enthält der Entwurf noch Anpassungen und Klarstellungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. Geldwäsche-Richtlinie).

Inhalt

  • Das WTBG 2017 soll den Anforderungen der 5. Geldwäsche-Richtlinie angepasst werden.
  • Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder soll in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde mittels Verordnung festlegen können, unter welchen Voraussetzungen die Identität der Kundin/des Kunden mittels Online-Identifikation erfolgen kann.
  • Eine weitere Maßnahme soll die Schaffung der Verpflichtung sein, dass die Kammer der Wirtschaftstreuhänder im Fall einer vorläufigen Untersagung der Berufsausübung von natürlichen Personen oder Gesellschaften, einen Kanzleikurator zu bestellen hat.
  • Im Bereich des Kammerrechts soll die Novelle Regelungen zur Durchführung der Wahlen der Kammerorgane auf elektronischem Weg enthalten.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die gegenständliche Novellierung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 (WTBG 2017) soll im Wesentlichen die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (5. Geldwäsche-Richtlinie) verfolgen. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie ist der 10. Jänner 2020.

Ferner sollen noch Anpassungen und Klarstellungen hinsichtlich der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. Geldwäsche-Richtlinie) vorgenommen werden.

Eine weitere Maßnahme soll die Schaffung der Verpflichtung sein, dass die Kammer der Wirtschaftstreuhänder im Fall einer vorläufigen Untersagung der Berufsausübung von natürlichen Personen oder Gesellschaften, einen Kanzleikurator zu bestellen hat.

Im Bereich des Kammerrechts soll die Novelle Regelungen zur Durchführung der Wahlen der Kammerorgane auf elektronischem Weg enthalten.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 07.11.2019


Einbringendes Ressort: BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
07.11.2019 Einlangen im Nationalrat  
07.11.2019 Ende der Begutachtungsfrist 17.12.2019  
02.01.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort  
18.03.2020 Regierungsvorlage (107 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

12 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 17.12.2019 von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) Nr. 12/SN-1/ME
Aktualisierung 17.12.2019 von Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Nr. 11/SN-1/ME
Aktualisierung 17.12.2019 von Datenschutzbehörde Nr. 10/SN-1/ME
Aktualisierung 16.12.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Sektionen I bis IV Nr. 9/SN-1/ME
Aktualisierung 16.12.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 8/SN-1/ME
Aktualisierung 16.12.2019 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 7/SN-1/ME
Aktualisierung 13.12.2019 von Bundesarbeitskammer (BAK) Nr. 6/SN-1/ME
Aktualisierung 13.12.2019 von BM f. Europa, Integration und Äußeres*I.5 (Allgemeines Völkerrecht) Nr. 5/SN-1/ME
Aktualisierung 09.12.2019 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 4/SN-1/ME
Aktualisierung 04.12.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 3/SN-1/ME
Aktualisierung 28.11.2019 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 2/SN-1/ME
Aktualisierung 26.11.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 1/SN-1/ME