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Luftfahrtgesetz, Änderung (14/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

Kurzinformation

Ziel

  • Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Vollziehung des Österreichischen Aero Clubs (ÖAeC) mittels Ausstattung ausreichender finanzieller Mittel

Inhalt

  • In Anlehnung an die Bestimmungen über den Rahmenvertrag mit der Austro Control GmbH soll auch für die durch Verordnung mit bestimmten Vollziehungsaufgaben Beliehenen die gesetzliche Grundlage für einen Rahmenvertrag zur Deckung der Kosten für den Fall eingeführt werden, dass die eingehobenen Gebühren zur Kostendeckung nicht ausreichen. Stets zu beachten soll dabei das Prinzip der zweckmäßigen, sparsamen und wirtschaftlichen Durchführung der übertragenen Aufgaben sein.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Neben der Austro Control GmbH kann es gemäß dem Luftfahrtgesetz (LFG) auch andere Organisationen geben, die im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit durch Verordnung mit Vollziehungsaufgaben betraut werden können. Diese Beliehenen sind berechtigt, für die Erbringung ihrer Leistungen kostendeckende Gebühren vorzuschreiben. Derzeit gibt es eine beliehene Organisation und zwar den Österreichischen Aero Club (ÖAeC).

In Anlehnung an die Bestimmungen über den Rahmenvertrag mit der Austro Control GmbH soll auch für die gemäß § 140b LFG durch Verordnung mit bestimmten Vollziehungsaufgaben Beliehenen die gesetzliche Grundlage für einen Rahmenvertrag zur Deckung der Kosten für den Fall eingeführt werden, dass die eingehobenen Gebühren zur Kostendeckung nicht ausreichen. Stets zu beachten soll dabei das Prinzip der zweckmäßigen, sparsamen und wirtschaftlichen Durchführung der übertragenen Aufgaben sein.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 02.03.2020


Einbringendes Ressort: BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
02.03.2020 Einlangen im Nationalrat  
02.03.2020 Ende der Begutachtungsfrist 09.03.2020  
10.03.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

9 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 06.03.2020 von Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst Nr. 1/SN-14/ME
Aktualisierung 09.03.2020 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 2/SN-14/ME
Aktualisierung 09.03.2020 von Rechnungshof  Nr. 3/SN-14/ME
Aktualisierung 09.03.2020 von Wirtschaftskammer Österreich*Abteilung für Rechtspolitik Nr. 4/SN-14/ME
Aktualisierung 09.03.2020 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 5/SN-14/ME
Aktualisierung 09.03.2020 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 6/SN-14/ME
Aktualisierung 09.03.2020 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 7/SN-14/ME
Aktualisierung 10.03.2020 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 8/SN-14/ME
Aktualisierung 24.03.2020 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 9/SN-14/ME