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Seite '17/ME (XXVII. GP) - 2. Finanz-Organisationsreformgesetz – 2. FORG' teilen



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2. Finanz-Organisationsreformgesetz – 2. FORG (17/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Alkoholsteuergesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Digitalsteuergesetz 2020, das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzprokuraturgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Punzierungsgesetz 2000, das Zollrechts- Durchführungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz geändert werden (2. Finanz-Organisationsreformgesetz – 2. FORG)

Kurzinformation

Ziel

  • Aufnahme von Anregungen aus dem Programm "Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung", z.B. indem in bestimmten Bereichen Zuständigkeitsverschiebungen vorgenommen bzw. eine Flexibilisierung der neuen Organisationsstruktur ermöglicht werden sollen

Inhalt

  • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Unterstützungsleistungen innerhalb der Bundesfinanzverwaltung
  • Verankerung der "Zentralen Services" im Gesetz
  • Neuregelung der Zuständigkeiten für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer; die Erhebung der Normverbrauchsabgabe; Neugründungen, die in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen; die Außenprüfung der Beihilfe nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der Initiativantrag zum Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) wurde am 3. Juli 2019 im Parlament eingebracht. Das FORG wurde am 29. Oktober 2019 im BGBl. I Nr. 104/2019 veröffentlicht. Seit dem Sommer 2019 wurde das Programm "Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung“ weitergeführt, woraus sich weiterer Änderungsbedarf ergeben hat. Mit diesem Bundesgesetz sollen die Anregungen aus dem Programm aufgenommen und in bestimmten Bereichen Zuständigkeitsverschiebungen vorgenommen bzw. eine Flexibilisierung der neuen Organisationsstruktur ermöglicht werden. Zusätzlich sollen Redaktionsversehen beseitigt werden. 
 

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 05.03.2020


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
05.03.2020 Einlangen im Nationalrat  
05.03.2020 Ende der Begutachtungsfrist 11.03.2020  
16.03.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen  
18.03.2020 Regierungsvorlage (110 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

14 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 17.03.2020 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 14/SN-17/ME
Aktualisierung 12.03.2020 von Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst Nr. 13/SN-17/ME
Aktualisierung 12.03.2020 von Bundesarbeitskammer (BAK) Nr. 12/SN-17/ME
Aktualisierung 12.03.2020 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 11/SN-17/ME
Aktualisierung 12.03.2020 von Wirtschaftskammer Österreich*Abteilung für Finanz-und Steuerpolitik Nr. 10/SN-17/ME
Aktualisierung 11.03.2020 von Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Nr. 9/SN-17/ME
Aktualisierung 11.03.2020 von Österreichische Notariatskammer Nr. 8/SN-17/ME
Aktualisierung 11.03.2020 von BM f. Justiz*I 5 (Exekutions- und Insolvenzrecht) Nr. 7/SN-17/ME
Aktualisierung 11.03.2020 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 6/SN-17/ME
Aktualisierung 11.03.2020 von BM f. Digitalisierung und Wirtschaftsstandort*BMDW Präs/2 (Rechtskoordination) Nr. 5/SN-17/ME
Aktualisierung 11.03.2020 von Bundesfinanzgericht Nr. 4/SN-17/ME
Aktualisierung 11.03.2020 von BM f. Soziales, Gesundheit, Pflege u. Konsumentenschutz*I/A/4 (Rechtskoordination und Verbindungsdienste) Nr. 3/SN-17/ME
Aktualisierung 10.03.2020 von Rechnungshof  Nr. 2/SN-17/ME
Aktualisierung 10.03.2020 von Österreichischer Gewerkschaftsbund Nr. 1/SN-17/ME