Suche
X

Seite '29/ME (XXVII. GP) - Arbeitslosenversicherungsgesetz, Arbeitsmarktservicegesetz u.a., Änderung' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Arbeitslosenversicherungsgesetz, Arbeitsmarktservicegesetz u.a., Änderung (29/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden

Kurzinformation

Ziele

  • Verstärkte Förderung von Familien
  • Abdeckung des finanziellen Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise

Inhalt

  • Familienbeihilfenerhöhung: Im September 2020 soll zusätzlich zur Familienbeihilfe und dem Schulstartgeld eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro für jedes Kind gewährt werden. Die Auszahlung wird automationsunterstützt im Wege der Erhöhung der Familienbeihilfe für den September 2020 erfolgen und es ist daher keine gesonderte Antragstellung erforderlich.
  • Einmalzahlung aus der Arbeitslosenversicherung zur Unterstützung: Personen, die aufgrund der Covid-19-Krise längere Zeit arbeitslos sind, erhalten als Hilfe in dieser besonderen Lebenslage eine Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der Gesetzentwurf soll einen Beitrag leisten, Nachteile infolge der Covid-19 Krise besser bewältigen zu können. So soll arbeitslosen Personen eine zusätzliche finanzielle Abgeltung gewährt werden. Weiters soll jenen Personen, die eine konkrete berufliche Ausbildung während der Pandemie nicht abschließen konnten, eine Nachholung des Abschlusses erleichtert werden, in dem befristet für diesen Zweck die gewährte finanzielle Existenzgrundlage (Fachkräftestipendium bzw. Weiterbildungsgeld) verlängert werden kann. Mit diesem Gesetzentwurf sollen auch Familien finanziell gefördert und dadurch deren Kaufkraft gestärkt werden.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 19.06.2020


Einbringendes Ressort: BM f. Arbeit, Familie und Jugend

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
19.06.2020 Einlangen im Nationalrat  
19.06.2020 Ende der Begutachtungsfrist 26.06.2020  
29.06.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend  
30.06.2020 Regierungsvorlage (285 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

24 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 30.06.2020 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 24/SN-29/ME
Aktualisierung 30.06.2020 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 23/SN-29/ME
Aktualisierung 29.06.2020 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 22/SN-29/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von BM f. Soziales, Gesundheit, Pflege u. Konsumentenschutz*I/A/4 (Rechtskoordination und Verbindungsdienste) Nr. 21/SN-29/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von ÖZIV Bundesverband - Für Menschen mit Behinderungen Nr. 20/SN-29/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Österreichischer Behindertenrat Nr. 19/SN-29/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Katholischer Familienverband Österreichs   Nr. 18/SN-29/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von VertretungsNetz Nr. 17/SN-29/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 16/SN-29/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Wiener Landtagsabgeordnete im Grünen Klub im Rathaus Nr. 15/SN-29/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Bundesverwaltungsgericht Nr. 14/SN-29/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Landwirtschaftskammer Österreich*Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Nr. 13/SN-29/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Landtagsklub der Grünen Steiermark Nr. 12/SN-29/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Nr. 11/SN-29/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von BM f. Digitalisierung und Wirtschaftsstandort*BMDW Präs/2 (Rechtskoordination) Nr. 10/SN-29/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Nr. 9/SN-29/ME
Aktualisierung 25.06.2020 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion - Recht Nr. 8/SN-29/ME
Aktualisierung 25.06.2020 von Volkshilfe Österreich Nr. 7/SN-29/ME
Aktualisierung 25.06.2020 von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) Nr. 6/SN-29/ME
Aktualisierung 25.06.2020 von Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung*Dr. Hansjörg Hofer Nr. 5/SN-29/ME
Aktualisierung 25.06.2020 von Österreichischer Landarbeiterkammertag Nr. 4/SN-29/ME
Aktualisierung 24.06.2020 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 3/SN-29/ME
Aktualisierung 23.06.2020 von Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst Nr. 2/SN-29/ME
Aktualisierung 22.06.2020 von Familienbund Österreich Nr. 1/SN-29/ME