X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite '74/ME (XXVII. GP) - Ausbildungspflichtgesetz, Änderung' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Ausbildungspflichtgesetz, Änderung (74/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Ausbildungspflichtgesetz geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • Genehmigung der Liste der Ausbildungen durch die Steuergruppe (nicht mehr durch die Frau Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend)

  • Möglichkeit der Verwendung von bereichsspezifischen Personenkennzeichen statt der Sozialversicherungsnummern durch die Schulen

  • Erforderlichkeit der Übermittlung von Leermeldungen an die Bundesanstalt Statistik Österreich für jene Fälle, in denen eine Schule zwischen zwei Stichtagen weder Neuzugänge noch Abgänge von Schülerinnen bzw. Schülern verzeichnet.

  • Verschiebung und Reduktion der Meldestichtage von vier auf drei (1. März, 10. Juni, 10. November)

Inhalt

  • Eine wichtige Aufgabe der Steuerungsgruppe ist die regelmäßige, zumindest halbjährliche Überprüfung der Liste von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, deren Absolvierung die Ausbildungspflicht erfüllt. Die Notwendigkeit, eine Änderung der Liste jedenfalls der Bundesministerin zur Genehmigung vorzulegen, soll daher entfallen.

  • Im Sinne eines verbesserten Datenschutzes und einer geplanten Änderung des Bildungsdokumentationsgesetzes, das künftig die Verwendung von bereichsspezifischen Personenkennzeichen statt der Sozialversicherungsnummern vorsieht, soll ermöglicht werden, dass die Schulen Daten der Schülerinnen und Schüler mittels bereichsspezifischer Personenkennzeichen melden.

  • Die Übermittlung von Leermeldungen dient Plausibilisierungszwecken der Datenübermittlung sowie der Kontrolle der Vollständigkeit der Meldungen.

  • Die Verschiebung von 1. Oktober auf 10. November ist zweckmäßig, weil nur dadurch die Abgänge am Ende des vorigen Schuljahres zeitnah und unter vollständiger Beobachtung der viermonatigen ausbildungsfreien Zeit an das Sozialministeriumservice übermittelt werden können.

  • Die Änderung des Stichtages von 1. Februar auf 1. März ist sinnvoll, da der bisherige Meldezeitraum in die Semesterferienzeit fällt und daher auch das an den Schulen für die Meldungen zuständige administrative Personal oft nicht verfügbar ist.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Im Ausbildungspflichtgesetz sollen Anpassungen erfolgen, die den bürokratischen Aufwand vermindern. Insbesondere sollen die Schulen durch die Verringerung der Berichtstermine von vier auf drei entlastet werden.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 30.10.2020


Einbringendes Ressort: BMAFJ (Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
30.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
30.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 13.11.2020  
16.11.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend  
18.11.2020 Regierungsvorlage (466 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

12 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 24.11.2020 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 12/SN-74/ME
Aktualisierung 23.11.2020 von BM f. Bildung, Wissenschaft und Forschung*Präs/9 (Fremdlegistik, Verbindungsdienste) Nr. 11/SN-74/ME
Aktualisierung 16.11.2020 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 10/SN-74/ME
Aktualisierung 13.11.2020 von BM f. Justiz*StS DS (Stabsstelle Bereich Datenschutz) Nr. 9/SN-74/ME
Aktualisierung 13.11.2020 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 8/SN-74/ME
Aktualisierung 12.11.2020 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 7/SN-74/ME
Aktualisierung 12.11.2020 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 6/SN-74/ME
Aktualisierung 11.11.2020 von Rechnungshof  Nr. 5/SN-74/ME
Aktualisierung 11.11.2020 von Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst Nr. 4/SN-74/ME
Aktualisierung 11.11.2020 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 3/SN-74/ME
Aktualisierung 06.11.2020 von Bildungsdirektion Vorarlberg Nr. 2/SN-74/ME
Aktualisierung 05.11.2020 von BM f. Finanzen Nr. 1/SN-74/ME