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Seite '91/ME (XXVII. GP) - Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung' teilen



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Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung (91/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Kurzinformation

Ziel

  • Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen (Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit reinem Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb) bei der fahrleistungsabhängigen Anlastung der Infrastrukturkosten für die Benützung von Bundesstraßen

Inhalt

  • Das Ausmaß der höchstmöglichen Tarifspreizung bei der Anlastung der Infrastrukturkosten soll zu Gunsten emissionsfreier Fahrzeuge so erhöht werden, dass der Tarif für diese Fahrzeuge nicht mehr nur bis zu 50 Prozent, sondern nunmehr bis zu 75 Prozent unter dem höchsten Tarif für Fahrzeuge mit EURO-Emissionsklassen liegen darf.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Im Sinne der Weiterentwicklung der notwendigen Verkehrslenkung durch tarifliche Regelungen (Ökologisierung der fahrleistungsabhängigen Maut) soll die Regelung der Tarifspreizung bei der Anlastung der Infrastrukturkosten zugunsten der Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit reinem Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb geändert werden.

Es sollen durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020 bedingte redaktionelle Anpassungen erfolgen. Bislang durfte der Tarif für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit reinem Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb bis zu 50 Prozent unter dem höchsten Tarif für Fahrzeuge mit EURO-Emissionsklassen liegen. Nunmehr soll das Ausmaß der höchstmöglichen Tarifspreizung so erhöht werden, dass der Tarif für diese Fahrzeuge bis zu 75 Prozent unter dem höchsten Tarif für Fahrzeuge mit EURO-Emissionsklassen liegen darf.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 21.01.2021


Einbringendes Ressort: BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
21.01.2021 Einlangen im Nationalrat  
21.01.2021 Ende der Begutachtungsfrist 26.01.2021  
02.02.2021 Übermittlung an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie  
24.02.2021 Regierungsvorlage (683 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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