12.56

Abgeordneter Sebastian Kurz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident Sobotka! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Vor allem aber liebe Österreicherinnen und Österreicher! Es ist mir eine Freude und Ehre, heute in dieser konstituierenden Sitzung als Vertreter der Volkspartei zu Ihnen sprechen zu dürfen, und ich möchte meine Ausführungen mit einem großen Dank an alle Österreicherinnen und Österreicher beginnen, die am 29. September an den Nationalratswahlen teilgenommen haben, die ihre Stimme abgegeben haben, die so die Demokratie gestärkt und auch entschieden haben, wie die Zusammensetzung des Parlaments in den nächsten fünf Jahren aussehen soll.

Diese Wahl hat – wie jede Wahl – eine neue politische Landschaft geschaffen. Die Wahl hat die politische Landschaft geprägt und verändert. Das Parlament – es ist schon erwähnt worden – ist weiblicher und auch jünger geworden. Es sind einige Abgeordnete ausgeschieden und neue Gesichter dazugekommen. Die Parteienlandschaft hat sich verändert. Die Liste JETZT hat den Wiedereinzug nicht geschafft, die Grünen haben diesmal nicht nur den Wiedereinzug geschafft, sondern sind so stark wie noch nie hier vertreten, und dazu darf man herzlich gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, allen Abgeordneten zu danken, die das Parlament geprägt haben, die der Republik gedient haben und diesmal nicht wieder eingezogen sind. Es sind Abgeordnete wie Anneliese Kitzmüller, Josef Lettenbichler, Irmgard Griss und viele andere, die diesem Parlament teilweise sehr, sehr lange gedient haben, lange Zeit hindurch einen Beitrag geleistet haben. Ich glaube, ihnen allen gebührt heute unser Dank über die Parteigrenzen hinweg. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, allen Abgeordneten, die wiedergewählt worden sind, und ganz besonders auch denjenigen, die zum ersten Mal ins Parlament gewählt worden sind, zu gratulieren. – Alles Gute für die Aufgabe, herzliche Gratulation, wir seitens der Volkspartei freuen uns auf die Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Die erste verantwortungsvolle Aufgabe, die uns Abgeordneten heute zukommt, ist die Wahl der Parlamentspräsidenten. Wir werden den Usancen des Hohen Hauses folgen und die Vorschläge der drei stärksten Parteien respektieren und unterstützen. Ich darf vielleicht gleich mit dem Vorschlag seitens der Volkspartei beginnen. Wenig überraschend haben wir gestern Wolfgang Sobotka einstimmig nominiert. Jeder, der ihn kennt, wird meine Einschätzung teilen, dass er ein äußerst erfahrener Politiker ist, dass er ein besonders leidenschaftlicher Politiker ist. Wenn man ihn persönlich kennt, kann man auch sagen, er ist auch ein ausgesprochen lustiger Mensch. Er ist aber vor allem auch eines: Er ist ein Staatsmann, der, glaube ich, durch seine Arbeit überzeugt hat und der in seinen Talenten und Begabungen vielseitig wie sonst kaum jemand ist. Lieber Wolfgang! Ich darf mich bei dir für die bisherige gute Zusammenarbeit bedanken. Du hast nicht nur das Vertrauen der Volkspartei, sondern, ich glaube, auch die Unterstützung vieler Abgeordneter hier im Hohen Haus.

Ich darf Sie alle im Namen der Volkspartei bitten, unserem Vorschlag zu entsprechen und Wolfgang Sobotka zum Präsidenten des Parlaments zu wählen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden den Vorschlag der Sozialdemokratie lautend auf Doris Bures unterstützen. Doris Bures hat ja nicht nur langjährige Regierungs-, sondern auch Parlamentserfahrung und hat dem Hohen Haus auch lange als Präsidentin und als Zweite Präsidentin gedient; insofern können wir die Zusage machen, dass wir diesen Vorschlag unterstützen und Abgeordnete Doris Bures bei der Wahl zur Zweiten Präsidentin unterstützen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.)

Selbstverständlich unterstützen wir auch den Vorschlag der Freiheitlichen Partei. Norbert Hofer hat ja nicht nur langjährige Erfahrung hier im Parlament, wir haben auch in der vergangenen Regierung gut zusammengearbeitet. Es war immer ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten und ein gutes Miteinander. Wir unterstützen selbstverständlich diesen Vorschlag und werden seitens der Volkspartei dich zum Dritten Präsidenten wählen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, für uns alle waren die vergangenen Monate sehr turbulente Monate. Es waren intensive Monate, wie das in Wahlkampfzeiten eben so der Fall ist. Ich denke, es war diesmal aber teilweise auch ein sehr schmutziger Wahlkampf, der immer wieder auch von Facetten geprägt war, die so in unserer Gesellschaft, in unserem Land eigentlich gar keinen Platz haben sollten. Ich denke, all diese Facetten und Schattenseiten der Politik schaden der Politik an sich, reduzieren das Vertrauen in die Politik und sind in Wahrheit vor allem aber auch eine Gefahr für die Demokratie. Insofern denke ich, dass wir alle zusammenhelfen sollten, diese neue Legislaturperiode vielleicht auch als neue Chance zu sehen – als Chance für einen Neuanfang im Umgang miteinander.

Der heutige Tag hat auf Initiative von Peter Schipka, dem Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, mit einem gemeinsamen Gottesdienst begonnen, bei dem Abgeordnete aller Fraktionen anwesend waren. Vielleicht war das nicht nur ein guter Start in den heutigen Tag, sondern in die Legislaturperiode an sich. Ich glaube, wir sind alle gefordert, gegenzusteuern, wir sind alle gefordert, dafür zu sorgen, dass die Verrohung des politischen Diskurses in Österreich gestoppt wird, und wir sind alle gefordert, trotz unterschiedlicher Meinungen und Zugänge respektvoll miteinander umzugehen. Wir seitens der Volkspartei wollen einen Beitrag dazu leisten, und ich glaube, wir alle hier haben eine große Verantwortung. Die Österreicherinnen und Österreicher würden es uns jedenfalls danken, wenn die Politiker untereinander genauso respektvoll miteinander umgingen, wie das die meisten Staatsbürger tagtäglich in unserem Land von alleine tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Da wir als Volkspartei bei dieser Wahl gestärkt worden sind, die stärkste Kraft im Parlament sind, hat uns der Bundespräsident einen Regierungsbildungsauftrag erteilt. Wir führen daher im Moment intensive Sondierungsgespräche, hoffen, schon bald auch in Regierungsverhandlungen eintreten zu können, um eine stabile und handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen, die dann auch die Kraft hat, unser Land für den Fall, dass sich rund um uns die Konjunktur eintrübt, bestmöglich zu rüsten, damit uns das – hoffentlich – nicht mit voller Härte trifft; eine Regierung, die auch die Kraft hat, entschlossen vorzugehen, wenn es wieder Herausforderungen im Bereich der Migration gibt, die, wenn man in die Türkei und nach Syrien schaut, bald wieder größer werden könnten, und natürlich Zukunftsthemen wie den Kampf gegen den Klimawandel angeht, um da auch einen international überbordenden Beitrag seitens der Republik Österreich zu leisten.

All das und noch viel mehr wird uns als zukünftiges Parlament, aber auch als zukünftige Regierung beschäftigen. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, hier einen guten Austausch zu leben und die bestmögliche Zusammenarbeit sicherzustellen.

Wir können als Volkspartei nicht mit allen Parteien regieren; was wir aber definitiv wollen, ist, mit allen respektvoll zusammenzuarbeiten; nur so, glaube ich, können wir alle unserem Anspruch gerecht werden und unserem Land, der Republik Österreich, und vor allem den Österreicherinnen und Österreichern bestmöglich dienen. Und das, glaube ich, sollte unser Ziel sein. – Vielen Dank und auf gute Zusammenarbeit. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

13.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte.