13.56

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Öster­reicherinnen und Österreicher! Als ich heute hier hereingekommen bin, hat mich ein Journalist gefragt: Herr Leichtfried, sind Sie eigentlich aufgeregt, weil jetzt die Ange­lobung ist? – Ich habe geantwortet: Ja, schon, denn es ist ein bewegender Moment, in diesem Hohen Haus angelobt zu werden! Es ist ein bewegender Moment, aufgrund einer Wahl, an der Millionen Österreicherinnen und Österreicher teilgenommen haben, damit beauftragt zu werden, für dieses Land zu arbeiten.

Ich muss sagen, ich gratuliere allen herzlich, die jetzt wieder oder neu in dieses Parlament gewählt wurden. Es ist eine große Aufgabe, geschätzte Damen und Herren, die wir gemeinsam vor uns haben.

Eine der ersten Aufgaben ist, ein Präsidium für dieses Hohe Haus zu wählen. Wir alle sind uns dessen bewusst, dass die PräsidentInnen dieses Hauses eine immens hohe Verantwortung für die Funktionalität, für die Arbeit hier und für den Erfolg dieses Parlaments haben.

Geschätzte Damen und Herren, Sie werden verstehen – bei allem Respekt, den ich vor allen Kandidatinnen und Kandidaten, insbesondere vor der unaufgeregten Art des jetzi­gen Präsidenten, habe (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS) –, dass ich mich in meinem Redebeitrag auf die Kandidatin der Sozialdemokratie konzen­trieren möchte.

Liebe Doris Bures, ich möchte die Gelegenheit nützen, mich für deine Vorsitzführung, dafür, wie du dieses Amt verstanden hast, für deine Fairness, für deine hohe Objek­tivität, unter der auch wir manchmal gelitten haben, und für deine Sachlichkeit zu bedanken. Doris, so geht Präsidentin – herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Geschätzte Damen und Herren, Sie können an meinem Redebeitrag erkennen, dass wir vollstes Vertrauen in Doris Bures als Präsidentin haben und sie natürlich unter­stützen. Ich darf Sie bitten, diesen Vorschlag auch zu unterstützen, denn, geschätzte Damen und Herren, diese Objektivität, diese Sachlichkeit erwarten wir uns von allen Kandidatinnen und Kandidaten. Ich erwarte mir, dass Dinge, die in der Vergangenheit, die in den letzten zwei Jahren geschehen sind, so nicht mehr passieren. Das möchte ich auch ansprechen.

Da wir heute über Usancen im Zusammenhang mit dieser Wahl gesprochen haben: Es geht schon darum, Usancen auch dann einzuhalten, wenn sie einem nicht passen, wenn sie vielleicht nicht das bewirken, was man im Augenblick gerade möchte. Usancen sind da, um immer eingehalten zu werden, unabhängig davon, ob es nützt oder nicht, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es geht auch darum, diesem Hohen Haus, diesem Parlament Respekt zu verschaffen, auch das ist Aufgabe von Präsidentinnen und Präsidenten. Es geht vor allem darum, sich in dieser Funktion nicht als Zugehöriger zu einer Regierung zu fühlen, sondern als Vertreter oder Vertreterin der Abgeordneten dieses Hauses. Das ist eine Aufgabe, die Präsidentinnen und Präsidenten unbedingt massiv wahrzunehmen haben, egal welche Regierung es gerade gibt, es ist der Einsatz für diese parlamentarische Demokratie, der Einsatz für Österreich, der Einsatz für unser Land, geschätzte Damen und Herren.

Nach der Nationalratswahl stehen wir nicht nur politisch vor einem Neuanfang – es hat sich viel verändert –, wir stehen hoffentlich auch im Umgang miteinander vor einem Neuanfang. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass die Gesprächskultur in diesem Haus eine andere wird, und es geht aber vor allem auch darum, jetzt endlich wieder weiterzuarbeiten. Einige Kolleginnen und Kollegen haben es schon angesprochen: Wer weiß, wann es eine neue Regierung geben wird?, und deshalb geht es jetzt auch darum, Dinge für unser Land zu bewegen. Wir haben auch einige wirklich wichtige Anträge betreffend Klimaschutz, Schließen des Genderpaygap, Kampf gegen die Kinderarmut eingebracht. Das alles sind Dinge, die wesentlich sind, die schnell um­gesetzt werden müssen.

Mein Appell zum Schluss an alle hier: Nützen wir weiter diese Zeit des freien Spiels der Kräfte, um zu bewirken, dass das Leben der Menschen in Österreich besser wird! An die Arbeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der Grünen.)

14.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.