Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 1/J bis 56/J

2. Anfragebeantwortungen: 1/AB und 2/AB

3. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und die Strafprozeßordnung 1975 zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug geändert werden (1 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 3. Quartal 2019 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 1 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 3. Quartal 2019 (Vorlage 2 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 3. Quartal 2019 (Vorlage 3 BA)

Bericht zur Wirkungsorientierung 2018 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage 4 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2019 (Vorlage 5 BA)

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Leoben, GZ. 5 St 330/19i, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz, GZ. 25 St 124/19x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2020 (III-62 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über den Siebenten Zusatzvertrag zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen

Zuweisung von Verhandlungsgegenständen erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse:

Kunst- und Kulturbericht 2018 der Bundesregierung (III-59 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Kulturausschuss)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Arzneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol – Reihe BUND 2019/44 (III-60 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

Bericht der Bundesregierung betreffend der Tätigkeitsberichte des Statistikrates über die Geschäftsjahre 2017 und 2018 gemäß § 47 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz 2000 (III-61 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss)

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 3. Juli 2019, 98/E XXVI. GP betreffend Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der "Maut-Flucht" (III-63 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss)

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 3. Juli 2019, 100/E XXVI. GP betreffend Entwicklung eines Österreich-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele (III-64 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss)

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (III-67 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss)

Petition Nr. 1 betreffend "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte", überreicht von den Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Maria Großbauer

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass im Anschluss an die Erklärung der Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden, ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfindet.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und die Gestaltung der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 137, SPÖ 95, FPÖ 77, Grüne 70 sowie NEOS 56 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 28 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Für die Tagesordnungspunkte 1 und 2 gilt: maximal fünf RednerInnen pro Klub nach Fraktionsgröße.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung darüber.

Wer für diesen Vorschlag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Einstimmigkeit.

Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Vogl, Wurm, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 24/A eine Frist bis zum 10. Dezember zu setzen.

Ebenso haben die Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen beantragt, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 6/A eine Frist bis zum 10. Dezember zu setzen und weiters die Abgeordneten Muchtisch, Kolleginnen und Kollegen, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3/A(E) eine Frist bis zum 14. November zu setzen.

Die genannten Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

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Außerdem darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 1/A(E) eine Frist bis zum 10. Dezember 2019 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen, die entweder nach Ende der Tagesordnung oder spätestens um 15 Uhr stattfindet. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird am Schluss dieser Debatte erfolgen.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.