12.32

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat! Zuseherinnen und Zuseher! Sehr unterschiedliche Stimmungen sind hier heute zum Thema Klimaschutz spürbar, von einer bedrückenden Vision der Kollegin Hammerschmid bis zu einem sehr positiven Appell des Abgeordneten Yannick Shetty. Es hat mir sehr imponiert, das Spektrum der Emotion und der Verantwortung zu spüren.

Trotzdem ist über allem eine hohe Unzufriedenheit und Ungeduld betreffend den vorliegenden Nationalen Energie- und Klimaplan, der – die Kritik ist natürlich berechtigt – erhebliche Lücken aufweist, bei dem Nachbesserungsbedarf besteht und der auch bezüglich der Wertschätzung und Würdigung der vorangegangenen Beteiligung nicht das zum Ausdruck bringt, was wir uns wünschen würden. – Das ist die eine Seite.

Nach viel Kritik und auch vielen Argumenten dahin gehend, was noch fehlt, möchte ich aber doch auch einen Blick darauf werfen, was schon da ist und was das Gemeinsame ist. Es gibt viele Aussagen, an denen man weiterarbeiten muss, es gibt vieles, das zu vervollständigen ist. Am Wochenende hat die österreichische Jugendklimakonferenz in Wien stattgefunden, bei der ich auch einen Kollegen und eine Kollegin der NEOS und der SPÖ getroffen habe, und die Frage der Jugendlichen war vor allem: Was macht denn die Demokratie für den Klimaschutz? Wie kommen denn Mehrheiten und genau jene Entscheidungspfade zustande, von denen wir heute sprechen, die notwendig sind, die wir derzeit noch nicht erreichen, bei denen wir nachbessern müssen? – Da führt an einem Aufeinanderzugehen kein Weg vorbei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ich verstehe die Ungeduld. Ich verstehe natürlich auch das Gefühl, wenn man solche Anträge einbringt und sagt: Grüne, jetzt zeigt doch einmal, wie und ob ihr dazu steht! – Ja, wir stehen zu den Inhalten – zum richtigen Zeitpunkt.

Die allerdringlichste Aufgabe ist jetzt, diesen Nationalen Energie- und Klimaplan nachzubessern und zu vervollständigen, aber sich auch in den kommenden Wochen in den künftigen Verhandlungen auf die Erreichung der Klimaziele zu verständigen – und da schaue ich jetzt nicht nur auf die EU-Verpflichtungen, sondern auch auf die Verpflichtungen nach den Pariser Klimazielen – und da auch genau hinzuschauen.

Der Auftrag der Bundesregierung heißt, Klimaschutz hat höchste Priorität – das war auch die Ausgangslage für den Entschließungsantrag vom 26. September dieses Jahres –, heißt auch, auf die Bevölkerung zuzugehen, sie zu informieren und miteinzubinden. Auch das ist Teil des Klimaplans und braucht mehr Sichtbarwerden der beteiligten Gruppen, der NGOs, aber natürlich auch aller Interessenvertretungen, die sich bisher eingebracht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Der wahrscheinlich kontroverseste Bereich, der insgesamt auf uns zukommen wird, ist, glaube ich, nach wie vor das Thema Mobilität und Transport. Ich möchte da auch gerade an die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ appellieren und ihnen die Hand reichen, denn es war der Sachstandsbericht ihres Klubobmanns und ehemaligen Verkehrsministers Norbert Hofer, in dem auf einem sehr hohen Niveau viele, viele Vorschläge gebracht wurden. Natürlich sollten diese Vorschläge in den Nationalen Energie- und Klimaplan aufgenommen werden. Es wäre uns sehr geholfen, wenn Sie sich dem auch anschließen könnten, gerade dieser Bereich wird uns besonders fordern.

Ich möchte den Jugendlichen der Jugendklimakonferenz gerne eine Antwort geben. Demokratie und Klimaschutz werden auch künftig wesentlich mehr gefordert sein, aufeinander zuzugehen, sich zum richtigen Zeitpunkt, aber dann mit voller Kraft und Leidenschaft für den Klimaschutz und für die nächsten Generationen, die heute auch schon hier stehen, zu verständigen und einen guten Klimaplan vorzulegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.