13.37

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mich hier heute als Wahrsagerin und sage Ihnen eines: Ich glaube, dieser heutige Beschluss wird ein leiser Abschied von der Vignette sein. Dieses leise Servus ist ein sehr, sehr guter Abschied, denn tatsächlich ist die Vignette vor allem ein Geldbeschaffungsmittel. Sie hat zwar einen Lenkungseffekt, aber leider einen falschen. Die Vignette hält Autofahrerinnen und Autofahrer davon ab, das hochrangige Straßennetz zu benutzen.

Das ist seit 20 Jahren der Strickfehler dieses Instrumentes. Es ist einfach unlogisch, wenn wir mit einem Instrument zulassen, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer, anstatt die Autobahn zu benutzen, über die Landgemeinden fahren und dort Verkehr verursachen, Staub verursachen, Unfälle verursachen und Lärm fördern. Ich verstehe nicht, wieso Sie immer noch hergehen und an diesem veralteten Konzept festhalten.

Tatsächlich, wenn Sie sich die Vignette anschauen – Herr Kollege Stöger, Sie haben uns in der Umweltpolitik belehrt –, ist die Vignette deshalb ein einziger Blödsinn, weil die Autofahrer, die besonders viel fahren, mit der Vignette belohnt werden, diejenigen, die wenig fahren, mehr zahlen müssen. Wer mehr fährt, zahlt weniger für den Kilometer. Das ist doch einfach unlogisch. (Abg. Deimek: Gott sei Dank ist das nur eure Meinung!)

Was wir heute machen, ist eine reine Notlösung für die Situation der besonders verkehrsgeplagten Grenzstädte, denn die ist erst durch dieses unökologische Instrument der Vignette entstanden. Wenn ich mich recht daran erinnere, war das ein schwarz-rotes Projekt und es würde Ihnen auch anstehen, dass Sie heute zugeben, dass Sie einfach aufs falsche Pferd gesetzt haben.

Nochmals: Es geht im Grunde genommen um die Reparatur eines schlechten Zustands. Ich werde auch deshalb hier nicht in Jubelschreie ausbrechen, wenn es um den heutigen Beschluss geht. Die Abschaffung der Maut – das kann man ruhig auch zugeben – ist gewissermaßen auch eine Verlagerung des Verkehrs. Diese Befreiung der einzelnen Teilstrecken der Autobahn ist nur eine Second-best-Lösung, aber es gäbe eine viel, viel bessere Lösung. Eine sehr, sehr gute Lösung wäre nämlich, im gleichen Ausmaß die Mineralölsteuer zu erhöhen und die Vignette gleich abzuschaffen.

Die Mineralölsteuer wurde nie zu diesem Zweck eingeführt, ist aber trotzdem eines der besten und effizientesten umweltpolitischen Instrumente überhaupt. Sie sorgt dafür, dass die Energie effizient genutzt wird, und ja, sie sorgt auch dafür, dass der Verkehr nur auf das Notwendige beschränkt wird.

Wir haben heute über die Bewältigung der Klimakrise sehr, sehr viel gehört. Und ja, das ist die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts, aber damit wir das hinbekommen, müssen wir alle Register ziehen. Wir müssen ordnungspolitische Instrumente hernehmen, wir müssen die schädlichen Förderungen komplett streichen, wir brauchen aber auch einen klugen Einsatz von Steuern. Wenn wir die Mineralölsteuer nur um ein bisschen, um 5 Cent erhöhen, könnten wir sehr, sehr viel vom Verkehr zurückdrehen, sehr, sehr viel an Emissionen verhindern und wahnsinnig viel für die Umwelt tun. Die Vignette hingegen tut für die Umwelt genau gar nichts. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.