14.44

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das war jetzt natürlich ein eindrucksvolles Plädoyer dafür, so weiterzumachen, wie es bisher gelaufen ist, selbstverständlich bei ausgestreckter Hand. (Abg. Meinl-Reisinger: An der du dann verhungern kannst!) Ich finde, es ist irgendwie alles eher unernst und ein flammendes Plädoyer für das Amtsgeheimnis. Warum das alles wichtig ist und warum man das alles braucht, habe ich in keinem Verfassungsausschuss von Ihnen gehört, Kollege Gerstl. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stögmüller, Meinl-Reisinger und Scherak.)

Das ist vor allem deshalb problematisch, weil uns als Demokraten und in Kenntnis des Wahlergebnisses natürlich vollkommen klar ist, dass eine Beschlussfassung über diese wichtige Materie ohne ÖVP nicht möglich ist, da die ÖVP da eine Sperrminorität hat.

Klar ist jedenfalls, das sage ich jetzt auch als Mediensprecher meiner Partei, dass es eine ganze Reihe von Journalisten gibt, die diese Informationsfreiheit einmahnen und dass die Medienfreiheit natürlich auch unter den Bedingungen der Informationsfreiheit leichter zu leben ist.

Wir haben von Niki Scherak die traurigen Daten gehört, ich habe uns noch auf dem 122. Platz, du hast uns schon auf dem 128. und letzten. Klar ist aber, wir wurden mittlerweile von Georgien abgehängt, die waren immer das Schlusslicht, jetzt sind wir noch schlechter. Vielleicht können wir an diesem Beispiel – ich weiß nicht, ob Kollege Gerstl noch im Saal ist – Maß nehmen und vielleicht doch eine Kurskorrektur zur Beendigung der Geheimnistuerei vornehmen.

Natürlich ist es so, dass es eine ganze Reihe von Vorschlägen gibt. Ich habe als Minister dazu Vorschläge gemacht und unterbreitet, es gibt den Vorschlag der NEOS, also im Grunde genommen müsste man diese ausgestreckte Hand jetzt nur ergreifen. Man könnte auch abseits der Koalitionsverhandlungen ganz rasch zu einer Lösung kommen, denn die Vorschläge liegen wirklich auf dem Tisch, und das seit Jahren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

14.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Er ist nicht im Saal, deswegen gelangt nun Frau Kollegin Dr.in Alma Zadić zu Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin.