14.55

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wir befassen uns grundsätzlich mit einem wichtigen Thema, bei dem es um die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung, des österreichischen Bundesheeres, um die budgetäre Ausstattung geht. Ich finde allerdings den Zeitpunkt ein bisschen eigenartig.

Wir haben eine Nationalratswahl hinter uns, wir stehen vor Regierungsverhandlungen, die zu führen sind, und wir haben in den nächsten Monaten natürlich auch das Budget für das nächste Jahr und für die Folgejahre mit dem Budgetfinanzrahmen zu be­schließen – und dann ist der günstigste und der richtige Zeitpunkt, um das wichtige Thema des Landesverteidigungsbudgets zu diskutieren.

Vor der Wahl wurde der schon zitierte Entschließungsantrag mit der damaligen Mehr­heit von SPÖ und FPÖ beschlossen. Solch ein Antrag wird wahrscheinlich nicht mehr eingebracht, denn diese Mehrheit gibt es zum Glück nicht mehr. Jetzt stehen Perso­nalvertretungswahlen an, daher wird dieses Thema wieder hergenommen, um auch hier im Plenum darüber zu diskutieren.

Schaut man sich den Antrag an – bei aller Ernsthaftigkeit, Wichtigkeit und Notwendig­keit, das Verteidigungsbudget zu erhöhen –, dann muss man sagen, das ist schon ein bisschen so, wie sich der kleine Maxi Budgetpolitik vorstellt: Man nimmt einfach den Bundesfinanzrahmen, der beschlossen ist, und setzt beim Kapitel Landesverteidigung nicht die bisherigen Werte ein, sondern gibt überall 1 Milliarde oder größere Beträge dazu. Würde das in allen Bereichen so vor sich gehen, wie sollte man dann eine ge­samt­staatliche Budgetpolitik sicherstellen? Das ist genau das, was dem österreichi­schen Bundesheer langfristig nicht die notwendigen Mittel sichert und auch nicht seriös ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte vor allem die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, damit aufzuhören, nur Panik, Gerüchte und Kaffeesudlesereien zu verbreiten, denn aus der Zeitungsente, weder die eine noch die andere Partei wolle das Verteidigungsministerium – was überhaupt noch nicht diskutiert worden ist! –, abzuleiten, das Interesse für die Landesverteidigung sei nicht gegeben, das ist schon sehr hanebüchen. (Abg. Belakowitsch: Das hat euch in der Vergangenheit auch nicht interessiert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist wirklich der Personalvertretungswahl geschuldet und hat mit seriöser Arbeit nichts zu tun. Ich bitte Sie daher, damit aufzuhören. (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns als ÖVP ist klar und gilt immer auch das Bekenntnis, dass es ein starkes österreichisches Bundesheer und auch die entsprechenden budgetären Mittel braucht. Unser Parteiobmann – Sie haben ihn zitiert – hat das auch immer ganz klar gesagt, und wir haben das in der Wahlauseinandersetzung auch mehrmals klargestellt, da man immer auf ein Sommergespräch repliziert hat. Der Bundesparteiobmann und damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dort ganz klar gesagt, dass das österreichische Bundesheer mehr finanzielle Mittel braucht und diese auch bekommen wird.

Was er dort auch gesagt hat: Er stellt es sich schwierig vor, sofort 1 Prozent des BIP zu erreichen. Er hat aber ganz klar gesagt – und das ist das Bekenntnis der ÖVP –, dass es für die Landesverteidigung und das österreichische Bundesheer deutlich mehr Geld braucht. Dazu stehen wir bis zum heutigen Tage und wir werden das auch einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist eine gute Grundlage und ich lade alle ein, in diese Gespräche einzutreten. Wir kennen den Zustandsbericht des Generalstabs, des derzeitigen Übergangsministers über den Zustand des österreichischen Bundesheers. – Und ja, wir nehmen das auch ernst und wir müssen daraus auch die entsprechenden Schritte ableiten, da es für uns einfach wichtig ist, den flächendeckenden Schutz durch das österreichische Bundes­heer sicherzustellen.

Damit wir für Herausforderungen, neue Bedrohungslagen, die durchaus vielfältiger werden, auch entsprechend gerüstet sind und auf diese reagieren können, brauchen wir entsprechende finanzielle, personelle und auch materielle Ressourcen. Wir werden das im Rahmen der Regierungsverhandlungen ganz klar einbringen und auch dafür sorgen, dass es für das österreichische Bundesheer – und das ist das Wichtigste – nicht nur mehr Geld gibt, sondern auch die entsprechende Planbarkeit für die nächsten Jahre. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich darf alle einladen – wir haben ja vor einigen Jahren gemeinsam hier im Parlament für das österreichische Bundesheer mehr Mittel auf die Beine gestellt –, hier gemein­sam zu arbeiten, anstatt uns mit Anträgen zu beschäftigen. Die Regierungsverhand­lungen und die Umsetzung ihrer Inhalte bieten viel Gelegenheit, für das österreichische Bundesheer, für mehr Geld und für den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten. Ich lade alle ein, dabei positiv mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

14.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich bedanke mich für die Zeitdisziplin und unterbreche nunmehr die Verhandlungen zum Tagesordnungspunkt 7.