15.37

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht „ist der Panzerkampf im Weinviertel nicht mehr das Zukunftsbedrohungsszenario“, so Sebastian Kurz im ORF-„Sommergespräch“ in diesem Jahr. Auch wenn es ironisch gemeint war, so sind unsere umfassende Landesverteidigung und die immerwährende Neutralität nicht gerade der richtige Anlass, den Ernst der Lage zu verkennen. Vielmehr geht es um neue Bedrohungsszenarien für unsere Republik: sei es die Gefahr eines Blackouts – wobei sich kaum mehr die Frage stellt, ob es zu einem Blackout kommen wird, sondern vielmehr, wann ein Blackout eintritt – oder auch von Cyberattacken gerade in einer militärisch hoch technologisierten Welt. Es geht aber auch um zeitgemäße Kasernen und die notwendige Ausstattung des Bundesheeres.

Meine Damen und Herren! SPÖ und FPÖ haben bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode Entschließungsanträge im Nationalrat, aber auch im Bundesrat eingebracht, um die notwendigen finanziellen Mittel für das Bundesheer bereitzustellen, damit es seine Aufgaben verfassungskonform erfüllen kann. Die Appelle des Generalstabes sowie der Bericht von Verteidigungsminister Starlinger „Unser Heer 2030“ gelten als profunde Grundlage hinsichtlich der dringend notwendigen Mittel für eine funktionierende Landesverteidigung.

Es ist unsere historische Verantwortung als Nachgeborene, die umfassende Landesverteidigung und die immerwährende Neutralität Österreichs im Sinne unserer Verfassung zu schützen und daher auch finanziell abzusichern. Wenn es nach Kriegsende Karl Renner, der in langen und schwierigen Verhandlungen für die Freiheit und Selbstbestimmung Österreichs kämpfte, und große Politiker wie Raab, Schärf, Figl und Kreisky waren, die nach zehn Jahren Besatzungszeit unserer Befreiung endgültig zum Durchbruch verhalfen, so haben wir heute die Verantwortung, ein funktionsfähiges und leistungstaugliches Bundesheer wiederherzustellen beziehungsweise aufrechtzuerhalten. Alles andere wäre eine staats- und sicherheitspolitische Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

15.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reifenberger. – Bitte.