16.43

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Saubere Politik, eine Politik, die nicht in Verdacht steht, anderen Interessen als den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu folgen, ist ein Thema, das wir durchaus sehr intensiv – und zu recht intensiv – über die letzten Monate diskutiert haben, und wenn ich heute und wahrscheinlich auch morgen in die Zeitungen schaue und lese, was derzeit alles rund um Novomatic und die Casinos Austria und die Vorstandsbestellung dort passiert, würde ich sagen, es ist aktueller denn je.

Anlässlich der Enthüllungen rund um das Ibizavideo haben wir NEOS ganz klar gesagt, dass es eine urliberale Einstellung ist, Machtkonzentration zu begrenzen. Macht braucht Kontrolle! Ich habe, glaube ich, an dieser Stelle auch gesagt – und das ist mir schon wichtig zu bemerken –, es ist ja nicht so, dass wir als NEOS uns hinstellen und sagen: Wir sind die besseren Menschen! Wir sind die saubere Partei! Wir sind die Partei, bei der nichts passieren kann, weil wir an sich die besseren Menschen sind! – Wir haben aber gesagt, es braucht Kontrolle und es braucht Transparenz, um möglichst zu verhindern, dass es in irgendeiner Weise eine Beeinflussung der Politik, illegale Praktiken oder sonst irgendetwas gibt.

Wir haben die Frage der Parteienfinanzierung und wie wir Kontrolle und Transparenz ermöglichen können im Wahlkampf intensiv diskutiert, und ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben in den doch sehr zahlreichen TV-Debatten zur Genüge gehört, wie viele Vorhaben geäußert wurden, und genügend geradezu Beschwörungen auch und gerade der Spitzenkandidaten gehört, dass man hier doch endlich aktiv werden müsste. Es geht meines Erachtens um nichts Geringeres als um die Glaubwürdigkeit der Politik, indem wir sagen, wir liefern in diesem Bereich endlich. – Macht braucht Kontrolle, Parteimacht braucht Kontrolle und Parteifinanzen brauchen Kontrolle und natürlich auch Transparenz. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Maurer.)

Was wir nicht brauchen, sind zahnlose Pseudomaßnahmen, die letztlich nicht funktionieren, sondern wir brauchen möglichst scharfe Gesetze, die praktikabel sind – das muss ich auch sagen, das ist aber ohnehin klar –, aber möglichst nahe an das herankommen, was wir wollen, nämlich dass wir jegliche Umgehung im Keim ersticken können, sodass es diese nicht mehr geben kann.

Da gibt es einen ganz, ganz wesentlichen Punkt: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser, also den Rechenschaftsberichten der Parteien, die veröffentlicht werden, zu vertrauen, ist in Ordnung (Heiterkeit der Rednerin), aber noch besser ist es, wenn der Rechnungshof auch kontrollieren kann, ob das, was da gemeldet wird, auch tatsächlich den Tatsachen entspricht. Ich kann mich gut daran erinnern – es sind keine Kollegen da, die gemeinsam mit mir die Spitzenkandidatur bestritten haben, oder übersehe ich jetzt gerade jemanden? –, dass wir alle in der Elefantenrunde gestanden sind und zum wiederholten Mal die Frage gestellt wurde: Sind Sie dafür, dass der Rechnungshof die Parteifinanzen kontrollieren soll? – Fast alle haben das Taferl mit Ja in die Höhe gehalten.

Ich nehme Sie beim Wort, und ich frage auch: Worauf warten wir eigentlich? Die Frage der Parteifinanzen, der Transparenz der Parteifinanzen, der Kontrolle der Parteifinanzen ist eine der ureigensten Aufgaben, über die sich die Parteien einigen müssen, und zwar nirgendwo sonst als hier im Hohen Haus. Wir haben meiner Meinung nach nicht darauf zu warten, dass es eine Regierung gibt, die dann sozusagen allen Parteien hier mit einer Mehrheit vorschreibt, wie das zu passieren hat, sondern da geht es um die Spielregeln der Parteien, der Demokratie in Österreich an sich, und damit ist es die ureigenste Aufgabe unseres Parlaments hier.

Wir NEOS haben eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht. Ich habe mich jetzt einmal auf die Kontrolle durch den Rechnungshof konzentriert, weil es meines Erachtens die einfachste Möglichkeit ist. Ich habe gehört, die SPÖ schlägt vor, dass man dafür vielleicht ein anderes Gremium wählen könnte. Ganz ehrlich: Wozu? – Es gibt einen Rechnungshof, der funktioniert. Wir bringen die Rechenschaftsberichte dort hin, dort gibt es auch Beamtinnen und Beamte, die sich mit der Materie beschäftigen, die damit vertraut sind. Es ist ein Kontrollgremium des Parlaments, es ist auch per Gesetz für die Parteifinanzen zuständig, also warum sollten wir uns jetzt monatelang darüber unterhalten, welche andere Institution, die es in Österreich gibt oder die etwa neu zu gründen wäre, das übernehmen sollte? – Das ist ja lächerlich!

Wir als Politiker müssen liefern, und liefern und auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen heißt, dass wir in diesem Punkt Nägel mit Köpfen machen und diese Gesetze endlich beschließen – und selbstverständlich ist, wie ich glaube, der Rechnungshof der geeignete Ort.

Wir haben aber auch andere Vorschläge auf den Tisch gelegt, die zum Teil auch den Empfehlungen des Rechnungshofes, zum Teil auch dem, was Expertinnen und Experten in die Debatte eingebracht haben, entsprechen.

Ein Punkt ist – das möchte ich schon auch aus aktuellem Anlass ansprechen –, den Versuch zu verhindern, dass in Österreich illegale Parteienfinanzierung über Vereine funktionieren kann – übrigens etwas, auf das wir immer wieder hingewiesen haben. Ich kann mich erinnern, dass ich einen Tag, bevor dieses Ibizavideo ans Tageslicht gekommen ist, hier gestanden bin und den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz gefragt habe, ob wir eigentlich aufgrund unserer Parteienfinanzierungsgesetze ausschließen können, dass es solche dubiosen Finanzierungen gibt. – Er hat damals gesagt: Selbstverständlich, wir haben so ein scharfes Gesetz! – Das ist nicht wahr! Wir können es nicht ausschließen, also müssen wir – und das zu machen ist wohl am cleversten – im Vereinsgesetz dafür Sorge tragen und sicherstellen, dass nicht über solche Vereinskonstruktionen Finanzierungen passieren, die eigentlich nichts anderes sind als illegal.

In diesem Zusammenhang möchte ich schon noch einmal darauf hinweisen, dass in diesem ganzen Konvolut rund um Ibiza, aber auch bei der Diskussion, die wir jetzt über einen vermuteten Tatbestand der Bestechlichkeit auch des ehemaligen ÖVP-Finanzministers haben, aber auch betreffend der Vorstandsbestellung in den Casinos Austria, dieser Satz des Ibizavideos: „Novomatic zahlt alle“ – damit sind alle drei Großen gemeint, ich habe es nachgelesen; ich möchte zu Protokoll geben, dass explizit gesagt wurde, dass es nicht die Grünen und nicht die NEOS sind, sondern die drei großen beziehungsweise die drei mittelgroßen Parteien –, schon hier im Raum steht.

Das Ganze passiert in einem Verfahren, das zurzeit läuft, bei dem gerade Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, in dem es um Postenbesetzungen und um den Verdacht der Bestechlichkeit von  keinen Geringeren als zwei ehemaligen ÖVP-Finanzministern – einer davon ein enger Vertrauter in der Regierung unter Sebastian Kurz – geht.

Wir als Politik müssen liefern! Wenn wir die Glaubwürdigkeit der Politik wiederherstellen wollen und den Österreicherinnen und Österreichern in die Augen schauen und ihnen sagen können wollen: Wir sind ausschließlich euch verpflichtet und sonst niemandem, und wir werden nach bestem Wissen und Gewissen die unterschiedlichen Interessen abwägen und in eurem Sinne und nicht im Sinne von irgendwelchen Institutionen, Unternehmen, Personen oder Vereinen, die sonst im Hintergrund stehen – noch dazu meistens verdeckt – Entscheidungen treffen!, dann müssen wir als Politik liefern! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heute wurde viel über die ausgestreckte Hand geredet. Das finde ich gut. Ich komme noch einmal darauf zurück, dass ich gesagt habe, es ist eine der ureigensten Aufgaben des Parlaments, der Parteien, sich auszumachen, wie man miteinander leben will, welche Regeln für die Parteien gelten sollen.

Vorschläge von uns liegen auf dem Tisch. Wir werden jetzt bezüglich der verschiedenen Bereiche – Kontrolle durch den Rechnungshof, mehr Transparenz, höhere Strafen, schärfere Sanktionen, aber eben auch die Möglichkeit, Vereine zu erfassen – auf alle Fraktionen mit der Bitte, in Gespräche einzutreten, zugehen. Es gibt ja auch die Möglichkeit, Ausschussbegutachtungen oder Ähnliches zu machen und vielleicht Expertinnen und Experten in den Ausschuss zu laden.

Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir da Nägel mit Köpfen und schauen wir, dass wir liefern! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Singer. – Bitte.